09. März 2014
Der Vorschlag zur Novellierung des EEG ist aktuell zu recht in der öffentlichen Diskussion. Die Änderungen laufen zwar schon unter der, vom Gesetzgeber selbstkritisch festgestellten Prämisse, die "Kostendynamik der EEG-Umlage zu durchbrechen", wagt aber doch keine grundlegende
Reform der Finanzierung der Umlage, sondern adressiert nur Symptome, nicht die eigentlichen Ursachen. Statt dessen wird der Zubau der Erneuerbaren durch feste Zielkorridiore begrenzt, beispielsweise durch Begrenzung der installierten Photovoltaik auf 52 GW. Dies bremst einseitig saubere Energiequellen und fixiert weiterhin die auf fossilen Energieträgern basierenden Erzeugungssysteme. Auch die Deckelung der ökonomisch günstigsten und daher gesamtwirtschaftlich betrachtet sinnvollsten Technologie, der Windkraft an Land ist widersinnig. Zudem werden Ausnahmetatbestände und Privilegien für energieintensive Branchen weiterhin festgeschrieben und durch eine zusätzliche Belastung des Eigenverbrauchs gerade kleine, bürgerfinanzierte Anlagen als Teil einer dezentralen Energiewende "von unten" ausgebremst. Nach Erreichen der Zubaugrenzen werden sich Anlagen vollständig durch Direktvermarktung am Markt behaupten müssen, was kleinskalige, beispielsweise bürgerfinanzierte Anlagen gegenüber Großanlagen deutlich benachteiligt.
Eine Emissionsreduktion von CO2, die für das Erreichen von Klimaschutzzielen notwendig wäre, wird durch die Novellierung nicht erreicht. Ganz im Gegenteil führen niedrige Stromgestehungskosten für fossile Energieerzeugung durch mangelde Berücksichtigung externalisierter Folgekosten und niedrige Preise für CO2-Zertifikate weiterhin zu einer Benachteiligung der erneuerbaren Energien und erhöhte Umlagekosten. Zudem wird kein Anreizsystem geschaffen, dass neuartige und innovative Technologien bei der Markteinführung unterstützt. Lokale Speicherlösungen, die sich aktuell in der Entwicklung oder Markteinführungsphase befinden und zu einer Netzentlastung beitragen könnten, beispielsweise durch Verminderung der Mittagsspitze im Erzeugungsprofil, werden ökonomisch nicht darstellbar. Lokale und Verbrauchernahe Erzeugung elektrischer Energie, aber auch die dezentrale kombinierte Erzeugung von Strom und Wärme werden so in ihrer Attraktivität vermindert. Zudem wird die durch kleinskalige, verteilte Systeme realisierbare Entlastung der Versorgungsnetze mit einer verminderten Notwendigkeit des Ausbaus dieser Netze, vollständig negiert.
Das Bündnis Bürgerenergie e.V. gemeinsam mit der Greenpeace Energie eG adressiert daher diese Sorgen in einem Offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder, den Sunfried e.V. unterstützt.